Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Identität und Anschrift

D. Gerth GmbH
Berta-Cramer-Ring 22
D-65205 Wiesbaden

§ 2 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der D. Gerth GmbH Wiesbaden und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde kann diesen Text jederzeit abrufen und auf seinen Rechner herunterladen und/oder ausdrucken. Diese AGB können auch direkt von uns angefordert werden unter der Telefon-Nr.: 06122//705938. Durch die Bestellung werden diese AGB anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedinungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

§ 4 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 Preise

a) Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkos-ten. Etwaige Versandkosten werden separat ausgewiesen. Diesbezüglich verweisen wir auf § 6 Versand und Kosten.

b) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kos-tensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Sollte der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sein, so hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Versand und Kosten

Die Lieferung in Deutschland erfolgt in der Regel per DPD oder Post. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 4,00 . Für Lieferungen ins Ausland erfolgen nur auf Anfrage.

§ 7 Lieferzeiten, Verfügbarkeit
Bei Vereinbarung von Vorkasse (Vorabüberweisung) kommt die Ware erst nach Zahlungseingang in den Versand.

§ 8 Bezahlung

Inland
Zahlung ist nur per Vorkasse möglich.
Der Rechnungsbetrag ist auf unser Konto bei der Wiesbadener Volksbank eG BLZ: 51090000, Kontonummer: 1319108 zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslie-ferung der Ware.

Europäisches Ausland
Als Zahlungsarten für das europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse möglich.

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Frist-ablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs oder der Sache.

(2) Der Widerruf ist zu richten an:

Dieter Gerth GmbH
Berta-Cramer-Ring 22
65205 Wiesbaden
E-Mail: info@genie-online.de
Fax: 06122/705952

(3) Widerruf bei Verträgen über Dienstleistungen:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

(4) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das kann bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

a) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfül-lung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

b) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minde-rung zu verlangen.

c) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beläuft sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware.

d) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhän-gigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.

e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf der en vorhersehbaren, typischerweise eintreten-den Schaden begrenzt.

f) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

g) Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 11 Transportschäden und offensichtliche Mängel

a) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, so sollte er bei der Annahme der Ware von dem Transportunternehmer sich die Beschädigung schriftlich bestätigen lassen und uns hierüber informieren. Wir empfehlen die Schäden an der Verpa-ckung zu fotografieren.

b) Offensichtliche Transportschäden an der bestellten Ware sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Lieferung der Ware dem Transportunternehmen als auch uns gegenüber anzuzeigen. Die Frist wird durch Absendung der Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware eingehalten. Die Anzeige muss in Textform (also per E-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 13 Datenschutz

Die D. Gerth GmbH GmbH weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertrags-schlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der D. Gerth GmbH zur Erfüllung der Verpflich-tungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der D.Gerth GmbH übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.

§ 6 Hinweise zur Batterieentsorgung

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksen-den. Wir erstatten Ihnen dann das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, " Pb" für Blei und "Hg" für Queck-silber.

§ 14 Gerichtsstand

Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Wiesbaden. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz/Geschäftsitz zu verklagen.

§ 15 Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

b) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließ-lich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder wer-den oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen.